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Demokratie braucht Transparenz

Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB

Keine Millardenrettungen ohne Offenlegung von Ursachen und Verursachern der Krise!

Geschrieben am 24.11.2010 von Mike Nagler

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am heutigen Mittwoch ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Es war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dabei gehen die Gutachter mit den Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat hart ins Gericht: “… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt” heißt es da. Und: “Mit dem Aufbau der ABS- Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten”. Sowie: “Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden….”

Dazu sagte Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von Attac: “Die Zockerei der Geldhäuser hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl wir Bürgerinnen und Bürger zahlen mussten, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen braucht es aber Öffentlichkeit. Deshalb haben wir im April ein zivilgesellschaftliches Bankentribunal organisiert, und deshalb ist es richtig, dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen.”

“Es darf keine Bankenrettungen geben, ohne die Ursachen und Verursacher der Krise offen zu legen! Wenn Geld von Steuerzahlern eingesetzt wird, muss sich auch die Geschäftspolitik einer Bank ändern”, ergänzte Detlev Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

In München arbeitet derzeit der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Vorgängen um die Krise der Bayern LB. Vor dem Ausschuss verantworten müssen sich neben Ministerpräsident Horst Seehofer zahlreiche ehemalige und aktuelle bayerische Staatsminister. Auch die Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen einige der verantwortlichen Manager der Bayern LB.

Die Landesbank des Freistaates hatte Milliarden Euro bei einem Übernahmeversuch der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adrai (HGAA) versenkt, weitere 300 Millionen durch den Lehmann-Crash verloren und war mit einem staatlichen Rettungsschirm in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden.

Der Untersuchungsausschuss tagt das nächste Mal am Donnerstag, 23. November, ab 9 Uhr im bayerischen Landtag (Max-Planck-Straße 1, München). Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich.

Weitere Informationen: Der Untersuchungsausschuss zur Bayern LB (mit Terminen).

Auszug: Ergebnis des Gutachtens

TEIL 1 des Gutachtens
TEIL 2 des Gutachtens
TEIL 3 des Gutachtens

http://mikenagler.linkeblogs.de/?p=3387